Forderungen

Forderungen für 2021

Betrachtet man die Themen, für die sich die LSU einsetzt, ist eindeutig ein positiver Trend zu erkennen. Trotz vereinzelter Baustellen geht es sexuellen Minderheiten in Deutschland und Europa immer besser. Die Erfolge der vergangenen Jahre sind Legion: Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare, Rehabilitierung der nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch Verurteilten, Verbot der Konversionstherapien. Das Rehabilitationgesetz für schwule Soldaten wird bald verabschiedet. Als LSU steht für uns deshalb immer an erster Stelle, dass das Erreichte bewahrt werden muss. Darüber hinaus wollen wir in den Politikfeldern Familie, Europäische Union, Sicherheit, Finanzen und Gesundheit weiter konsequent an Verbesserungen arbeiten. Wo stehen wir da? Was fordern wir? Was gibt es noch zu tun? Ein Überblick über unsere Agenda für 2021.

Europa: Rechtsstaat und Demokratie achten und schützen

Die Verteidigung der europäischen Werte hat (unsere) Politik im vergangenen Jahr beschäftigt. Auch 2021 geht es damit weiter. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit darf die EU nicht tolerieren, in keinem Mitgliedstaat. Die EVP wird sich intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, ob die ungarische Fidesz-Partei noch Mitglied der Parteienfamilie sein kann, der auch CDU und CSU angehören.
In den kommenden Monaten wird es auch um die Umsetzung der LSBTI-Strategie der EU-Kommission gehen. Viele Einzelmaßnahmen zu Familien, Hassgewalt und Diskriminierung sollen die Situation von Lesben und Schwulen in Europa und weltweit verbessern. Dafür verdient Ursula von der Leyen jede Unterstützung.

Familie: Mutige Diskussionen zu neuen Familienformen

Mit der Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2017 wurde eine Menge erreicht. Auch bei der Adoption sind homosexuelle den heterosexuellen Paaren nun gleichgestellt. Während sich früher eine lesbische Frau oder ein schwuler Mann zwar als Adoptivmutter oder -vater bewerben konnte, galten sie aber stets als unverheiratet – selbst dann, wenn sie in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten.
Doch nicht alle Hürden wurden 2017 gleichermaßen genommen. So ist es zum Beispiel noch immer so, dass die zweite Frau in einer lesbischen Ehe nach der Geburt des Kindes nicht automatisch als dessen Mutter anerkannt wird. Es wird zunächst noch eine „Stiefkind-Adoption“ nötig. 2020 konnte zum Glück verhindert werden, dass hier noch eine zusätzliche Begutachtung erforderlich wird. Dennoch entsteht durch diese Regelungslücke eine mögliche Unsicherheit für das Kind. Im Sinne des Kindeswohls sollte hier also nachgebessert werden.
2020 klagte ein lesbisches Paar aus Niedersachsen in dieser Angelegenheit vor dem OLG Celle und scheut nicht davor zurück, bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Die Politik darf sich hier nicht wieder von Karlsruhe treiben lassen.
Zudem sollte die Union in eine Diskussion über neue Familienformen eintreten. Wie verhalten wir uns zu künstlicher Befruchtung (hier sind lesbische Ehepaare gegenüber den heterosexuellen Paaren noch immer schlechtergestellt), was halten wir von Leihmutterschaft oder Mehreltern-Familien? Wollen wir das?

Sicherheit: Offene und freie Gesellschaft verteidigen

Der Herbst 2020 hat uns gezeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist längst nicht gebannt. Im Kampf gegen die Feinde unserer offenen und freien Gesellschaft braucht es einen starken Staat. Gefährdern muss mit Prävention, Intervention und Repression begegnet werden. Unsere Art zu leben wird aber auch von den politischen Rändern angegriffen. Hassrede wie Cancel Culture schränken die Freiheit ein. Dem gilt es rechtlich wie zivilgesellschaftlich entgegenzutreten.

Finanzen: LSBTI-Angebote brauchen neue Geldquellen

Die öffentlichen Kassen sind aufgrund der Corona-Pandemie knapp. Die Frage danach, in was für einer Gesellschaft wir künftig leben wollen, ist daher auch die Frage danach, was uns wichtig ist, wofür wir Verantwortung übernehmen und wofür wir uns einsetzen wollen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, auf welche finanziellen Beine wir künftig Institutionen und Projekte, die uns am Herzen liegen, stellen können und möchten.
Einschlägige Studien lassen erahnen, dass Homosexuelle häufig zu den Besserverdienern gehören. Hinzu kommt, dass sie (wegen der rechtlichen Möglichkeit) in den Genuss des Ehegattensplittings kommen können und (trotz der rechtlichen Möglichkeit) in der Regel ohne Kinder leben: double income, no kids. Wäre also hier ein größerer finanzieller Einsatz für die eigene Gruppe wirklich zu viel verlangt?
Fundraising und Spenden-Aktionen sollten für LSBTI-Angebote künftig also eine verlässliche Geldquelle sein.

Gesundheit: Blutspende ermöglichen, Aidshilfen stärken

Blutkonserven sind lebenswichtig und aktuell besonders selten. Doch Männern, die Sex mit Männern haben, sowie Transsexuellen wird die Möglichkeit, Blut zu spenden, besonders schwer gemacht. Mit offenbar vorurteilsbehafteten Argumenten in Bezug auf das Sexualverhalten dieser Gruppen werden sie laut Richtlinie der Bundesärztekammer von der Blutspende ausgeschlossen oder mit einer besonders langen Abstandszeit belegt – schwule Männer müssen zwölf Monate enthaltsam gelebt haben. Im politischen Raum wird auch aufgrund der Corona-Pandemie wieder intensiv über diese Praxis diskutiert. Als LSU unterstützen wir all jene, die sich für eine maßvolle Änderung der Richtlinie einsetzen – zum Wohle der Gesamtbevölkerung.
Um die Sexualgesundheit der Gesamtbevölkerung geht es auch bei den Aidshilfen. Diese befinden sich im Wandel: von LSBTI-nahen Organisationen zu Gesundheitszentren. Wir wollen diesen Wandel gestalten und die Interessen aller Betroffenen dabei im Blick behalten.


Allgemeine Forderungen

Für eine offene und freie Gesellschaft / gegen Hassgewalt
 
Beleidigungen und Attacken gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) sind auch in der vermeintlich aufgeklärten und toleranten Bundesrepublik leider keine Seltenheit. Die LSU fordert deshalb... 
  • hauptamtliche Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) bei allen Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften.
  • die Einführung des ergänzenden Merkmals „Sexuelle Identität“ bei Erfassung von Gewaltdelikten in der Kriminalitätsstatistik.
  • die Anonymisierte Erfassung homo- und transphober Straftaten für eine größere statistische Transparenz.
  • eine bessere Qualifizierung und Sensibilisierung von Polizisten in Aus- und Fortbildung.
  • die Erweiterung des Artikel 3 GG und Niedersächsische Landesverfassung um die Merkmale „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Identität“.
  • einen besseren Schutz für LSBTI-Geflüchtete durch mehr eigene Unterkünfte und die Möglichkeit privater Unterbringung sowie durch Schulungen der Mitarbeiter in Unterkünften und Informationsveranstaltungen für die Bewohner.
 
Für Aufklärung über sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identität
 
„Schwule Sau“ ist immer noch eines der am häufigsten verwendeten Schimpfwörter auf deutschen Schulhöfen. Oft ist den Kindern nicht einmal bewusst, was sie da sagen. Doch ein solches Verhalten ist denkbar schlecht für junge Menschen, die gerade entdecken, dass sie sich zu Menschen des gleichen Geschlechts hingezogen fühlen. Deshalb setzt sich die LSU dafür ein, dass altersgerechte Aufklärung über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten in den Schulen stattfindet.
Die LSU unterstützt externe Aufklärungsprojekte wie SCHLAU, die mit den Schülerinnen und Schülern niedrigschwellig zu diesen Themen arbeiten. Die LSU fordert Land und Kommunen auf, solche und ähnliche Projekte zu fördern. Die LSU ermuntert Schulleitungen und Lehrkräfte, solche Angebote anzunehmen.
 
Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Lehrkräfte selber gut geschult und sensibilisiert werden für Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, damit sie etwaige Problemlagen frühzeitig erkennen und Hilfestellungen geben können.
 
Für Vielfalt als Standortfaktor / DiverCity 
  • Förderung einer Willkommenskultur, in der Fach- und Führungskräfte seitens der Behörden unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder einer Behinderung geschätzt aufgenommen und geworben werden.
  • strategische Entwicklung einer exzellenten, international anerkannten Bildungs- und Hochschullandschaft mit Attraktivität für Menschen unterschiedlicher Regionen und Länder.
  • Unterstützung eines kulturell attraktiven und kreativen Umfelds.
  • Schaffung attraktiver Wohnräume, die auf langfristige Qualität, statt auf Masse setzt.
  • strategische Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bezüglich Diversity-Strategien, im Miteinander mit Handelskammer und Wirtschaftsverbänden.
  • Entwicklung eines Weißbuchs über die Entwicklung von Vielfalt in Arbeit und Wirtschaft, das Empfehlungen vorgibt und Handeln dokumentiert, wie Arbeitgeber durch Vielfalt im Unternehmen zum wirtschaftlichen Erfolg gelangen. 
 

LSU in der CDU

 
Unsere Position innerhalb der Unionsfamilie konzentriert sich auf zwei Richtungen:
 
Wir sind Experte
Wann immer die Union Fragen zu LSBTI-Themen hat, sind wir da und helfen mit Hintergründen, Erfahrungen, Vermittlung von Informationen und Gesprächspartnern. Auf einer sachlichen, ideologiefreien Basis möchten wir das Verständnis für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans-, und Intersexuellen in der Partei erweitern. - Denn Wissen überwindet Vorurteile. 
 
Wir sind Wertevermittler
Alle Mitglieder der LSU bekennen sich zu ihrer Zugehörigkeit zur CDU. Als solche teilen wir viele Werte mit der Union. Dabei leben wir ganz selbstverständlich die Situation, dass sich sexuelle Orientierungen und christdemokratische Haltungen nicht ausschließen. Denn egal ob heterosexuell, lesbisch oder schwul: Solidarität, Liebe und Familie werden unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität geschätzt.

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